Ärzte Zeitung, 05.02.2010

BSG-Präsident in Sorge um die GKV

Masuch fordert Anreize für gesundes Verhalten  /  Kritik an Ärzten: "Sie geben Erwartungen der Patienten nach"

KASSEL (mwo). Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, ist besorgt über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. "Niemand darf sich etwas vormachen, die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden ganz unabhängig von der Finanzierungsform weiter steigen", sagte Masuch bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts gestern in Kassel.

Masuch, auch Vorsitzender des GKV-Leistungssenats beim BSG, sprach sich dennoch gegen eine Priorisierung aus. Stattdessen müsse die Politik endlich das Thema Prävention angehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus 2005 sei nach zweijähriger Diskussion aber leider wieder in der Schublade verschwunden. "Gesundheitsgerechtes Verhalten muss sich auszahlen", forderte der BSG-Präsident.

Den Ärzten hielt Masuch vor, zu stark den tatsächlichen oder vermuteten Erwartungen der Patienten nachzugeben. So verließen acht von zehn Patienten mit einer Erkältung die Praxis mit einem Rezept für Antibiotika, obwohl diese hier "völlig wirkungslos sind". Solches Verhalten liege wohl daran, dass viele Patienten von neuen und teuren Medikamenten die beste Heilung erwarteten. Kindergärten und Schulen müssten daher die Gesundheitskompetenzen der Menschen besser fördern, forderte der BSG-Präsident. Sie müssten in der Lage sein, Gesundheitsangebote sinnvoll zu nutzen und "dem Arzt als Partner auf Augenhöhe" zu begegnen.

Die Zahl neuer Verfahren beim BSG blieb mit 3225 im vergangenen Jahr nahezu unverändert. Gleiches gilt auch für den Vertragsarztsenat mit 99 neuen Verfahren. Die Eingänge in den Instanzen ließen erwarten, dass die Belastung auch weiterhin etwa konstant bleibt, sagte der Vorsitzende des Vertragsarztsenats, Ulrich Wenner, gegenüber der "Ärzte Zeitung".

Nach dem Urteil zu den Regelleistungsvolumina (RLV) in Hessen vom Mittwoch (wir berichteten) will das BSG am 18. August über Klagen betroffener Ärzte entscheiden. Schon am 17. März verhandelt der Vertragsarztsenat die Frage, ob sich das Gros der anderen KVen den RLV komplett verweigern durfte.

[07.02.2010, 10:19:13]
Uwe Schneider 
Qualität, Wirtschaftlichkeit und Prävention
Zur Ehrenrettung von Herrn Masuch möchte ich doch anführen, dass die Sozialgerichte sich eher um einen Ausgleich von Qualität (viel, gute, teuere Diagnostik/Therapie) und Wirtschaftlichkeit bemühen (wobei viel natürlich nicht immer, aber doch gar nicht so selten viel hilft). Die Zivilgerichte haben da eher einen einseitigeren Fokus auf einen hohen (Facharzt-)Standard in der Qualität - für diese spricht Herr Masuch aber nicht.

Freilich hat der Leistungssenat des BSG schon ausgabenausweitende Urteile gesprochen. So dürfen Patienten, wenn es um Leben und Tod geht, auch eine neue Behandlungsmethode auf Kosten der GKV wählen, die nur geringe Aussichten auf Erfolg, keine hohe Evidenz hat und auch noch nicht vom GBA zugelassen wurde. Unter den genannten Bedingungen (lebensbedrohliche Krankheit und zumindest gewisse Aussicht auf Heilung) sollte man das aber m.E. verstehen. Außerdem folgte das BSG hier, entgegen seiner ursprünglichen Rechtsauffassung, nur dem sog. Nikolausurteil des Bundesverfassungsgerichts (v. 6.12.2005).

Die Forderung nach einer Unterstützung der Prävention auch durch finanzielle Anreize zeigt, dass Herr Masuch verstanden hat, dass man nicht nur auf intelektuelle Einsicht setzen kann. Das ist lobenswert.

Dass man einen grippalen Infekt, solange keine bakterielle Suprainfektion vorliegt, nicht mit Antibiotika behandelt, sollte eigentlich klar sein. Woher Herr Masuch die Info hat, dass das in 8 von 10 Fällen von den Ärzten missachtet werden soll, ist mir allerdings schleierhaft. Ohne tief in die Gesundheitsberichterstattung und Statistik abgetaucht zu sein, halte ich das für übertrieben, auch wenn es leider einzelne Ärzte geben mag, die so handeln. Das ist ein berechtigter Kritikpunkt, an dem man noch einmal einhaken könnte. zum Beitrag »
[05.02.2010, 19:19:02]
Dr. Michael Schneider 
Biedermann und Brandstifter
Dass sich der BSG-Präsident Sorgen um die GKV macht, ist durchaus berechtigt, hat doch gerade dieses Gericht mit seinen Urteilen masßgeblichen Anteil an der Misere. Die in der Sozialgerichtsbarkeit an die Güte und den Umfang der Behandlung angelegten Maßstäbe gehen weit über das im SGB V geforderte Maß von ausreichend und notwendig hinaus. Solange der Arzt die Wahl hat, entweder wegen Überdiagnostik einen Regress zu erhalten oder wegen nicht hinreichender Behandlung zivilrechtlich belangt zu werden, wird er sich im Zweifelsfall immer für mehr Diagnostik entscheiden. Dieses Geld könnte gut für wichtigere Zwecke eingesetzt werden. Es ist richtig, dass im Gesundheitssystem keinerlei Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten der Bürger gesetzt werden. Im Tenor der Urteile des BSG kann ich allerdings solche Anreize auch nicht erkennen. zum Beitrag »
[05.02.2010, 18:09:43]
Dr. Michael Schneider 
Biedermann und Brandstifter
Dass sich der BSG-Präsident Sorgen um die GKV macht, ist durchaus berechtigt, hat doch gerade dieses Gericht mit seinen Urteilen masßgeblichen Anteil an der Misere. Die in der Sozialgerichtsbarkeit an die Güte und den Umfang der Behandlung angelegten Maßstäbe gehen weit über das im SGB V geforderte Maß von ausreichend und notwendig hinaus. Solange der Arzt die Wahl hat, entweder wegen Überdiagnostik einen Regress zu erhalten oder wegen nicht hinreichender Behandlung zivilrechtlich belangt zu werden, wird er sich im Zweifelsfall immer für mehr Diagnostik entscheiden. Dieses Geld könnte gut für wichtigere Zwecke eingesetzt werden. Es ist richtig, dass im Gesundheitssystem keinerlei Anreize zu gesundheitsbewusstem Verhalten der Bürger gesetzt werden. Im Tenor der Urteile des BSG kann ich allerdings solche Anreize auch nicht erkennen. zum Beitrag »
[05.02.2010, 08:12:52]
Thomas Wurm 
Nonsens
Ein Posten, der durch Protektionismus besetzt wird, erlaubt nicht immer jeden Nonsens zu verbreiten! Gerade die Urteile des BSG muten immer öfter politisch indoktriniert an. Wie soll man dann die Äußerung des Herren Masuch nicht als Weltfremd empfinden. Die Prävention setzt einen intellektuell zugänglichen Bürger voraus. Gerne sollte der BSG Präsident aus seinem Elfenbeinturm herunter steigen und in den sozialen Brennpunkten der Republik seine Thesen vertreten. Der Verdienst der Kollegen in diesen Regionen muss langsam aber sicher als Schmerzensgeld angesehen werden. Vergleicht man deren Arbeitszeit und Altersversorgung mit derer des Herren Masuch, dann würden wohl alle mit diesem Polemiker tauschen. Ich bin mir nicht sicher, ob wir Ärzte jeden Nonsens Gehör (und wie gerade auch jetzt) einen Kommentar schenken sollten. Allerdings würde das System endlich kippen, wenn wir nur noch so viel arbeiten würden, wie wir auch bezahlt bekommen. Oder mit Herrn Masuchs Ideologie gesprochen: Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will. So lange es jedoch Kollegen gibt, die jeden kleinen Vorteil erhaschen wollen, werden wir eben diesen so oft zitierten starken Arm nicht vorweisen können. So recken die Sozialtheoretiker halt nach wie vor ihren Arm gen Himmel und summen die bundesrepublikanisch abgewandelte Internationale und beglücken die willfährigen Medien mit ihren Sozialelaboraten. zum Beitrag »

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