Ärzte Zeitung online, 17.03.2010

Ministerin: Kein neues Daten-Gesetz bis Sommer

BERLIN (dpa). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Es ist vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht." Sie wandte sich damit gegen Forderungen aus der Union. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt, er halte es für möglich und nötig, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März dürfen Telefon- und Internetdaten in Deutschland nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern.

Die Justizministerin erinnerte daran, dass auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung derzeit überprüft werde. Die Bestandsaufnahme auf EU-Ebene solle bis zum Herbst vorliegen. Es bringe nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein neues Gesetz zu schreiben, das später auch europarechtlich keinen Bestand habe, sagte sie.

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