Ärzte Zeitung online, 25.03.2010

BGH: Wer nicht renoviert, dem droht höhere Miete

FÜRTH/KARLSRUHE (dpa). Mieter öffentlich geförderter Wohnungen müssen wegen der veränderten Rechtslage in Sachen Wohnungsrenovierung Mieterhöhungen hinnehmen. Das hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren entschieden und damit dem Amtsgericht Fürth widersprochen.

Dieses hatte im November 2008 die Klage einer örtlichen Wohnungsbaugenossenschaft abgewiesen, die damit die Mieterhöhung gegenüber einem Mieter gerichtlich durchsetzen wollte.

Der Bundesgerichtshof begründete sein Urteil damit, dass nach dem Fall der sogenannten Schönheitsreparaturklausel künftig nicht mehr der Mieter, sondern der Vermieter für die Renovierungskosten aufkommen müsse. Daher dürfe er die entsprechenden Kosten auf die Miete draufschlagen. Die Erhöhung der monatlichen Miete um 60,76 Euro sei in dem konkreten Fall daher rechtens.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem früheren Urteil die Klausel aus vielen Verträgen, nach der Mieter für die Schönheitsreparaturen in ihrer Wohnung aufkommen müssten, für unwirksam erklärt.

In dem aktuellen Fall stellte der Bundesgerichtshof klar, dass sich allerdings nur bei öffentlich gefördertem Wohnraum die Renovierungskosten auf die Mieten abwälzen lassen, nicht aber bei frei finanzierten Wohnungen. Denn anders als bei frei finanzierten Wohnungen werde bei öffentlich finanzierten Wohnungen eine sogenannte Kostenmiete erhoben; und diese richte sich nach Kostenelementen und nicht nach der marktüblichen Miete.

Az.: VIII ZR 177/09

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