Ärzte Zeitung online, 07.04.2010

Gericht kippt Ladenöffnungsgesetz im Nordosten

GREIFSWALD (dpa). Der sonntägliche Einkaufsbummel durch die Ferienorte Mecklenburg-Vorpommerns wird künftig wieder zur Ausnahme. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald erklärte am Mittwoch die großzügige Bäderverkaufsverordnung für unwirksam.

Der sogenannten Bäderregelung zufolge konnten bisher Läden in 110 Orten an bis zu 49 Sonntagen im Jahr öffnen. Dies sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, erklärten die Richter. Verkaufsoffene Sonntage müssten die Ausnahme sein. Ähnlich hatte im Dezember das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt und die ebenfalls großzügigen Regeln zur Ladenöffnung im Land Berlin teilweise für verfassungswidrig erklärt.

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