Ärzte Zeitung online, 09.04.2010

Zustimmung zu beschleunigten Gerichtsverfahren

BERLIN (dpa). Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Dies sei ein längst überfälliger Schritt, sagte der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke, dem "Handelsblatt".

"Für Handwerksbetriebe, die ausstehende Forderungen einklagen müssen, sind die oft sehr langwierigen Gerichtsverfahren ein Problem", so Schwannecke. Hilfreich könnte außerdem eine Spezialisierung im Richterbereich sein.

Nach einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sollen Bürger und Unternehmen das Recht bekommen, eine "Verzögerungsrüge" zu erheben und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz zu verlangen, wenn sich Verfahren vor Gericht zu lange hinziehen.

Für jeden Monat Verzögerung soll demnach eine Entschädigung von 100 Euro fällig werden. Die Neuregelung soll alle Verfahrensarten betreffen, mit Einschränkungen auch strafrechtliche Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Allerdings gibt es keine klare zeitliche Angabe, wann ein Verfahren als verzögert gilt.

Der Deutsche Anwaltsverein schlug vor, eine "Untätigkeitsrüge" einzuführen. Sprecher Swen Walentowski begrüßte in der "Frankfurter Rundschau" das Vorhaben, warnte aber auch vor einer Beschleunigung der Verfahren auf Kosten der Qualität: "Wir plädieren für mehr Richter und eine bessere Ausstattung der Gerichte. Schließlich verlangen wir von den Bürgern, sich gesetzestreu zu verhalten. Deshalb haben sie einen Anspruch, ihre Ansprüche rasch durchzusetzen und sich gegen falsche Ansprüche schnell zu wehren."

Aus der Unionsfraktion im Bundestag wurde Unterstützung für das Vorhaben des FDP-geführten Justizressorts signalisiert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir können das Thema nicht aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg aufgezeigt."

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