Ärzte Zeitung online, 15.04.2010

EuGH: Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

LUXEMBURG (dpa). Wer von einem Versandhandelsgeschäft zurücktritt, muss nur die Kosten für die Rücksendung des Artikels tragen. Eine Regelung, wonach die Versandkosten des Händlers nicht erstattet werden, ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden.

In dem konkreten Fall stritten sich ein deutscher Versandhändler und die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale. Für den deutschen Versandhandel kam das Urteil allerdings nicht überraschend.

Die Fernabsatzrichtlinie der EU aus dem Jahr 1997 verbiete laut EuGH, dass ein Verbraucher die Versandkosten tragen muss, wenn er von einem Kaufvertrag zurücktritt. Ziel der Richtlinie sei es, den Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht abzuhalten. Wenn er nicht nur für die Rücksendung der Ware zahlen müsse, sondern auch die Zusendung, so stehe dies "einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz entgegen".

Im vorliegenden Fall ging es um einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro, den das Unternehmen nicht erstatten wollte. Der EuGH war in den vorinstanzlichen Verfahren vom Bundesgerichtshof (BGH) angerufen worden.

Der deutsche Versandhandel sieht sich nach dem EUGH-Urteil in einer paradoxen Situation. Deutsche Konsumenten dürften nämlich anders als die meisten Europäer bislang nicht für Rücksendekosten herangezogen werden. Ausnahmen gebe es bei Warensendungen mit einem Wert von bis zu 40 Euro, um einen Missbrauch des Retourenrechts zu verhindern. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) verlangte daher die Anpassung des deutschen Rechts an die EU- Vorgaben.

"Das EuGH-Urteil kommt nicht überraschend, denn es folgt der europäischen Fernabsatzrichtlinie in nachvollziehbarer Weise", erklärte der stellvertretende bvh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer. "Allerdings gerät durch seine Auswirkungen das ausbalancierte deutsche System in Ungleichgewicht."

Urteil des EuGH, Rechtssache C-511/08

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