Ärzte Zeitung online, 15.04.2010

BGH verschiebt Urteil zu Apotheken-Bonussystemen

KARLSRUHE (dpa). Dürfen Apotheken Kunden mit Rabatten oder anderen Vorteilen locken? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klären - und tut sich nicht leicht damit. Wahrscheinlich erst Mitte August will der 1. Zivilsenat sein Urteil zu verschiedenen Bonussystemen von Apotheken verkünden, teilte er am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung mit.

Bis dahin müssen die Karlsruher Richter Kontakt zu den Kollegen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel aufnehmen und anfragen, ob sie bei ihrer Rechtsprechung im Fall des niederländischen Internet-Versandapotheke DocMorris bleiben. An deren Urteil von 2008 kommt der BGH beim Thema Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel nicht vorbei. Und um diese geht es in den aktuellen BGH-Verfahren im Streit um die Bonussysteme.

Sowohl Apotheken in Deutschland als auch Versandapotheken - beispielsweise aus den Niederlanden - gewähren ihren Kunden beim Kauf bestimmter Arzneimittel Rabatte. Teilweise werden auch "Taler" beim Kauf ausgeteilt, mit denen dann auch andere Dinge gekauft werden können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt am Main geht gegen derartige Vergünstigungen vor. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Bonussysteme gegen die Preisbindungsvorschriften sowie gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Bundesweit haben sich verschiedene Gerichte mit dem Thema befasst - und unterschiedlich entschieden. Nun müssen die Karlsruher Richter für eine einheitliche Linie sorgen. Dabei stolpern sie über das Urteil aus Kassel: Danach sind die Preisbindungsvorschriften nicht anzuwenden bei im Ausland ansässigen Versandapotheken. Im konkreten Fall hatte dies zur Folge, dass DocMorris von Pharmaherstellern den seit 2003 gesetzlich festgelegten Arzneimittelrabatt nicht beanspruchen darf.

Bezogen auf die aktuellen Verfahren beim BGH würde dies jedoch bedeuten, dass erhebliche Wettbewerbsvorteile für die ausländischen Versandapotheken entstünden. Dies könne nicht das Ziel sein, meinte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm in der Verhandlung. Sollte das Bundessozialgericht gleichwohl bei seiner Rechtsauffassung bleiben, muss der BGH den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anrufen. Diese gemeinsame Einrichtung der deutschen Bundesgerichte soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wahren. "Niemand geht gerne zum Gemeinsamen Senat", meinte Bornkamm. In diesem Fall ließe sich dies aber möglicherweise nicht vermeiden.

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