Ärzte Zeitung online, 16.04.2010

Gericht: Contergan-Geschädigte sind keine Gewaltopfer

ESSEN (dpa). Contergan-Geschädigte gelten laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nicht als Gewaltopfer. Sie können deshalb keine Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) stellen.

Mit dieser am Freitag in Essen bekannt gewordenen Entscheidung bestätigte der 10. Senat einen Beschluss des Kölner Sozialgerichts, das einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt hatte.

Die 1961 in München geborene und in Köln lebende Frau war durch das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan im Mutterleib geschädigt worden. Sie erhält bereits Rentenleistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz und klagt derzeit auf weitere Entschädigung nach dem OEG.

Az.: L 10 (6) B 8/09 VG

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