Ärzte Zeitung online, 11.05.2010

EuGH-Gutachterin gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

LUXEMBURG (dpa). Die in vielen europäischen Staaten erhobene Pauschalabgabe auf elektronische Geräte oder Speichermedien wie CDs verstößt möglicherweise gegen das EU-Recht. Diese Ansicht vertritt jedenfalls die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Verica Trstenjak, in einem am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag.

Auch in Deutschland wird eine solche Pauschalabgabe auf Geräte erhoben, mit denen urheberrechtlich geschützte Werke kopiert oder genutzt werden können. Eine EU-Richtlinie bestimmt, dass das Anfertigen von Privatkopien in den EU-Staaten zulässig ist, sofern die Rechteinhaber einen "gerechten Ausgleich" erhalten.

In dem Fall vor dem EuGH (Rechtssache C-467/08) geht es um einen Streit zwischen einem spanischen Hersteller von Speichergeräten und der spanischen Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte. Der EuGH soll entscheiden, ob der "gerechte Ausgleich" für sämtliche Speichermedien (CDs, DVDs und MP3-Geräte) gezahlt werden muss - oder nur für jene, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden.

Die Generalanwältin des EuGH vertritt die Auffassung, eine Pauschalabgabe auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe wie die in Spanien erhobene sei nur dann mit der EU-Richtlinie vereinbar, wenn diese "mutmaßlich zur Anfertigung von Privatkopien benutzt" würden. Eine "unterschiedslose Anwendung" der Abgabe beispielsweise auf Unternehmen und Freiberufler stelle keinen "gerechten Ausgleich" im Sinne der Richtlinie dar. Diese nämlich nutzten erfahrungsgemäß die Geräte und Datenträger "zu anderen Zwecken als dem des privaten Gebrauchs".

Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen folgt das höchste EU-Gericht in seinen Urteilen dem Gutachten des Generalanwalts.

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