Ärzte Zeitung online, 11.05.2010

Immobilienwirtschaft will Mietrecht ändern

BERLIN (dpa). Mieter sollen nach den Vorstellungen der Wohnungswirtschaft jeglichen Anspruch auf Mietminderung verlieren, wenn zum Beispiel energiesparende Heizsysteme eingebaut werden. Solche Arbeiten wie auch der Einbau von Solaranlagen seien "kein Mangel an der Mietsache", erklärte die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) am Dienstag in Berlin.

Dazu unterbreitete der Verband Vorschläge zu Mietrechtsänderungen. Diese sollen auch dazu verhelfen, Wärmelieferungen durch Dritte und Schönheitsreparaturen beim Mieter leichter durchsetzen zu können.

Zur Eindämmung des Mietnomadentums solle darauf verzichtet werden, Auskunftsrechte des Vermieters über Mietinteressenten einzuschränken, forderten die Verbände an die Adresse des Bundesjustizministeriums, das an Mietrechtsänderungen arbeitet.

"Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen", sagte Walter Rasch, BSI-Vorsitzender und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. "Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er sein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern." Bei allen geplanten Änderungen solle die "soziale Balance" nicht angetastet werden.

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