Ärzte Zeitung online, 21.05.2010

Gericht setzt Studienplatz-Neuregelung in Baden-Württemberg aus

LEIPZIG (mwo). Zum kommenden Wintersemester müssen die Universitäten in Baden-Württemberg eingeklagte Reststudienplätze im Fach Medizin wie bisher an die Kläger verteilen. Per einstweiliger Anordnung setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine abweichende Neuregelung außer Vollzug.

Studienplätze für Medizin und weitere Numerus-clausus-Fächer werden überwiegend durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund vergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Bewerber aber verlangen, dass die Universitäten ihre Kapazitäten voll ausschöpfen.

Abgelehnte Bewerber ziehen daher immer wieder vor Gericht und machen geltend, eine Universität könne durchaus noch mehr Studenten verkraften. Wurden vor Gericht noch "Restkapazitäten" aufgedeckt, so wurden diese bislang meist per Los auf die Kläger verteilt.

Baden-Württemberg will diese Plätze nun ebenfalls nach den ZVS-Ranglisten verteilen. Klagen kämen dann nicht mehr den Klägern selbst zugute. Unter anderem deshalb bezweifeln Kritiker, dass tatsächlich alle Restkapazitäten aufgedeckt werden. Auf die Klage eines Medizin-Bewerbers hin will das Bundesverwaltungsgericht diesen Streit nun ohne Zeitdruck im Hauptverfahren klären. Um ein Hin und Her zwischen den Vergabesystemen zu vermeiden, müsse es bis dahin beim alten System bleiben. Eine Bewertung für das Hauptverfahren sei damit nicht verbunden, betonten die Leipziger Richter.

Az.: 6 VR 1.10

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