Ärzte Zeitung, 31.05.2010

Keine Vertragsstrafe für eBay-Bieter

WAIBLINGEN (bü). Wer bei einer eBay-Auktion Waren anbietet, hat nicht das Recht, von potenziellen Kunden, die ein Gebot gegeben, dies aber wieder zurückgezogen haben, eine "Vertragsstrafe" zu verlangen. Die Forderung ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraf 309 Absatz 6) unwirksam, urteilte das Amtsgericht Waiblingen.

Az.: 9 C 1000/08

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Immer mehr importierte Infektionen

Malaria ist nicht nur ein Problem weit entfernter Reiseländer: In Deutschland war die Zahl der importierten Erkrankungen im Jahr 2015 so hoch wie noch nie seit Beginn der Meldepflicht. mehr »

Deutlich mehr Leistungen

Die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit führt zu mehr Leistungsempfängern und zusätzlichen Pflegeleistungen – vor allem für gerontopsychiatrische Patienten. mehr »

In der GOÄ wachsen die Bäume nicht in den Himmel

Die GOÄ erlaubt nicht nur mehrfache Steigerungen des einfachen Gebührensatzes. An einigen Stellen wird auch eine Einschränkung dieses Honorarspielraums vorgegeben. mehr »