Ärzte Zeitung online, 09.06.2010

Klinikchefs nach Großrazzia in Berlin verhaftet

Staatsanwalt: "Banden- und gewerbsmäßiger ärztlicher Abrechnungsbetrug" / Auch Chefarzt betroffen 

BERLIN (inh/ger/dpa). Die Berliner Polizei hat in einer Großrazzia mehrere Krankenhäuser durchsucht und zwei Geschäftsführer sowie einen Chefarzt verhaftet. Es geht um den Vorwurf falscher oder überflüssiger ärztlicher Behandlungen und gefälschter Abrechnungen, vor allem in mehreren MVZ-Standorten der betroffenen Kliniken.

Großrazzia in Berliner DRK-Kliniken

Abrechnungsbetrug und Körperverletzung: Auch das DRK-Klinikum Berlin-Westend stand im Fadenkreuz der Ermittler.

© Schöning / imago

Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 24 Beschuldigten und 128 Fällen des Abrechnungsbetruges aus, sagte Oberstaatsanwalt Frank Thiel am Mittwoch. In 56 Fällen wird Ärzten Körperverletzung bei speziellen radiologischen Untersuchungen vorgeworfen, weil sie dafür nicht qualifiziert waren. In einem Fall wurde ein Patient durch die Behandlung so verletzt, dass es danach zu einer "intensivmedizinischen Betreuung" kam.

Der bisher festgestellte Schaden für die Krankenkassen liege bei 170 000 Euro, die Gesamtschadenssumme schätze man aber auf mehr als eine Million Euro, sagte Thiel. "Es gibt Hinweise, dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt."

Die Staatsanwaltschaft wirft den Kliniken "banden- und gewerbsmäßigen ärztlichen Abrechnungsbetrug" vor. Verhaftet wurden die beiden Geschäftsführer der DRK-Gesellschaft und ein Chefarzt der Radiologie im Krankenhaus Mitte. Die Verhaftungen seien wegen Verdunkelungsgefahr vorgenommen worden. Die Krankenhausgesellschaft bestätigte die Ermittlungen. "Wir kooperieren und unterstützen die Untersuchung", sagte eine Sprecherin und verwies auf eine Mitteilung, in der es hieß: "Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zur Sache selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern können."

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten den Firmensitz der DRK-Kliniken in Wilmersdorf, die drei Krankenhäuser des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Mitte, Charlottenburg-Westend und Köpenick, ambulante Behandlungszentren an den Standorten Mitte und Westend, eine Privatklinik in Mitte sowie 18 Wohnungen in Berlin und 4 in Brandenburg. Sehr viele Beweise seien gefunden worden, sagte Thiel. Die Staatsanwaltschaft strebe nun mehrjährige Gefängnisstrafen für die drei Hauptbeschuldigten an.

Seit 2005 sollen Assistenzärzte für medizinische Behandlungen eingesetzt worden sein, die dann auf Weisung der Geschäftsführer als Facharzt-Behandlungen abgerechnet wurden. Die Assistenzärzte seien für die "ärztlichen Spezialleistungen" nicht qualifiziert und nicht zugelassen gewesen. Es habe auch Fälle der Erpressung betroffener Assistenzärzte gegeben, um Zeugenaussagen zu verhindern.

Die Assistenzärzte seien für die "ärztlichen Spezialleistungen", etwa die "Freifräsen" von verkalkten Arterien, nicht qualifiziert und nicht zugelassen gewesen, schilderte der Leiter der Ermittlungsgruppe, Hauptkommissar Karsten Fischer. Das dürfe medizinisch nur ein "Facharzt mit besonderer Fachkunde". Nicht qualifizierte Assistenzärzte würden sich durch eine derartige Behandlung der Körperverletzung schuldig machen. Zudem soll es unnötige doppelte Untersuchungen gegeben haben.

Zudem ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, bisher in 55 Fällen. Die Assistenzärzte sollen "körperliche Eingriffe" in der Radiologie vorgenommen haben, obwohl sie dafür noch nicht ausreichend ausgebildet waren und es keine fachliche Aufsicht gab. An einigen MVZ-Standorten soll es überproportional viele Assistenzärzte im Einsatz gegeben haben. Zudem soll es doppelte Untersuchungen gegeben haben, die medizinisch nicht nötig waren, aber abgerechnet wurden.

Die Ermittlungen seien vor neun Monaten auf eine anonyme Anzeige hin ins Rollen gekommen. Hauptgeschädigte ist die KV Berlin.

Die DRK Kliniken Berlin sind nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verbund mit fünf Kliniken und einem Pflegeheim. Die Kliniken gehören zur DRK-Schwesternschaft Berlin, einem Mitglied des DRK.

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