Ärzte Zeitung, 14.06.2010

Besserer Unfallschutz für Patienten in Reha-Kliniken

KASSEL (mwo). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Unfallschutz der Patienten während einer Reha-Behandlung verbessert. Nach einem kürzlich verkündeten Urteil spielt es für den gesetzlichen Unfallschutz in der Regel keine Rolle, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Die Mitwirkung bei der Behandlung und notwendige Wege sind generell gesetzlich versichert.

Laut Gesetz ist versichert, wer auf Kosten einer Krankenkasse oder eines gesetzlichen Rententrägers "stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur Rehabilitation" erhält. Die Klägerin war nach einer Knieoperation zur stationären Anschlussbehandlung in einer Reha-Klinik. Nach einer Massage-Behandlung mit einem "Hydrojet" rutschte sie auf dem Boden aus und brach sich den linken Oberschenkel. Die Unfallkasse lehnte eine Anerkennung als gesetzlich versicherten Unfall ab: Behandlungsfehler seien vom gesetzlichen Versicherungsschutz nicht erfasst.

Wie nun das BSG entschied, kommt es darauf nicht an. Die Klägerin habe sich zur stationären Rehabilitation in der Klinik befunden, und der Unfall sei während ihrer Mitwirkung bei einer verordneten Behandlung passiert. Ein Behandlungsfehler schließe den gesetzlichen Unfallschutz nur in den seltenen Fällen aus, "wenn er allein wesentlich für das Unfallereignis wurde". Das sei hier nicht vorgetragen oder gar festgestellt worden.

Als Konsequenz müssen Reha-Patienten nicht die langwierige Klärung eines Unfallgeschehens abwarten. In der Regel muss die Berufsgenossenschaft in Vorleistung treten, kann aber gegebenenfalls Regress nehmen, wenn ein haftungspflichtiges Mitverschulden der Klinik vorliegt. Nur bei einem unabweisbaren Alleinverschulden können sich die Patienten ausschließlich direkt an die Klinik wenden.

Az: B 2 U 11/09 R

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Ärzte können künftig Medizinalhanf verordnen

Nach jahrelanger Debatte regelt das Parlament heute den Umgang mit Cannabis als Medizin völlig neu. Krankenkassen müssen künftig die Kosten im Regelfall erstatten. mehr »

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler. mehr »

Droht Briten eine zweite Creutzfeldt-Jakob-Welle?

In Großbritannien ist ein Mann an einer ungewöhnlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Dies nährt Befürchtungen, wonach mehr als 20 Jahre nach der BSE-Krise eine zweite Erkrankungswelle ansteht. mehr »