Ärzte Zeitung online, 17.06.2010

Gericht stärkt Schutz für Nothelfer

KASSEL (dpa). Wer Menschen in einer Notsituation hilft, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn tatsächlich keine Gefahr für Leib und Leben des Anderen besteht. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht (BSG) in einem bereits am Dienstag verkündeten Urteil.

Nach Ansicht des 2. Senats genügt es, wenn Schaden oder Gefahr für ein anderes wichtiges Rechtsgut droht oder besteht. Die Kasseler Richter wiesen die Revision der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ab, die den Hilfseinsatz eines Schülers nicht als Arbeitsunfall anerkannte. Er hatte dabei einen Finger verloren.

Der Schüler hatte einem Mädchen geholfen, das vom Spielplatz aus über einen Zaun auf das angrenzende Gelände geklettert war. Weil sich die damals Sechsjährige nicht selbst befreien konnte, kam der Schüler zu Hilfe. Bei der Aktion verletzte sich der seinerzeit 14-Jährige den Mittelfinger am Metallzaun - der Finger musste amputiert werden.

Für die Unfallkasse war der Vorfall kein "Arbeitsunfall als Nothelfer". Dagegen klagte der Schüler. In den Instanzen bekam er genauso Recht wie jetzt vor dem obersten deutschen Sozialgericht.

Ein Unglücksfall liegt demnach nicht nur vor, wenn eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person besteht. Der Kläger habe die Sechsjährige aus einer Lage befreit, in der sie nicht in der Lage gewesen sei, ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Fortbewegungsfreiheit wahrzunehmen.

Az.: B 2 U 12/09 R

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