Ärzte Zeitung online, 21.06.2010

Prüfungsangst: Keine weitere Wiederholungsprüfung

KOBLENZ (dpa). Allgemeine Prüfungsängste berechtigen einen erfolglosen Kandidaten nicht, zum zweiten Mal zu einer Wiederholungsprüfung antreten zu dürfen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Nach Auffassung der Richter ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, überhaupt eine weitere Wiederholungsprüfung zuzulassen.

Das Gericht lehnte es ab, einem Jurastudenten ohne Abschluss Prozesskostenhilfe für eine Klage zu bewilligen. Die Richter sahen dafür keine Erfolgsaussichten. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass ihn das Justizprüfungsamt nicht zu einer zweiten Wiederholungsprüfung zugelassen hatte.

Zuvor war er zweimal durch das juristische Staatsexamen gefallen. Der Kläger behauptete, er sei wegen seiner Prüfungsängste ein besonderer Härtefall und die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen für die zweite Wiederholungsprüfung seien zu streng.

Das OVG teilte seine Meinung in beiden Punkten nicht. Prüfungsängste seien grundsätzlich kein Härtefall, befanden die Richter. Außerdem verbiete es das Grundrecht der Berufsfreiheit dem Gesetzgeber nicht, die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken.

Az.: 10 D 10529/10.OVG

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