Ärzte Zeitung online, 21.06.2010

Länder wollen Druck auf Steuerbetrüger erhöhen

STUTTGART (dpa). Die Länder wollen den Druck auf Steuerhinterzieher erhöhen. Dazu soll die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige stark eingeschränkt werden. Einer entsprechenden Initiative Baden-Württembergs haben sich bereits sieben Länder angeschlossen, wie ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Danach soll es für eine Selbstanzeige bereits zu spät sein, wenn das Finanzamt eine Prüfung angekündigt hat. Bisher können Steuerbetrüger einer Strafe selbst dann noch entgehen, wenn die Fahnder bereits im Haus sind. Der Antrag soll an diesem Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht werden, wie die "Stuttgarter Nachrichten" zuvor berichtet hatten.

Darüber hinaus müssen sich Steuerhinterzieher künftig sofort in vollem Umfang offenbaren, um eine Strafe zu vermeiden. Damit wollen die Länder verhindern, dass Steuersünder je nach Entdeckungsrisiko ihre Selbstanzeige stückeln. Nicht zuletzt soll die Geldbuße erhöht werden. Bisher müssen die Betroffenen die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachzahlen und einen Aufschlag von 0,5 Prozent pro Monat entrichten. Künftig soll ein Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe hinzukommen.

Der Stuttgarter Initiative haben sich bisher Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen.

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