Ärzte Zeitung online, 23.06.2010

Verfassungsgericht verhandelt über Gentechnikgesetz

KARLSRUHE (dpa). Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute (Mittwoch) über das Gentechnikgesetz verhandelt. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hatte gegen Bestimmungen des Gesetzes geklagt, weil sie nach ihrer Auffassung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unnötig erschweren.

Der Deutsche Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter unterstützen die Klage. Sie stören sich vor allem an einer Regelung des Gesetzes, die eine verschuldensunabhängige Haftung von Gentechnik-Landwirten für Verunreinigungen auf benachbarten Feldern vorsieht.

Umweltschützer fürchten hingegen eine weit reichende Verschmutzung gentechnikfreier Felder mit Pollen genmanipulierter Pflanzen, falls Karlsruhe die strengen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes für nichtig erklären sollte. Mehrere Umweltverbände haben für Mittwochmorgen zu einem "gentechnikfreien Frühstück" vor dem Bundesverfassungsgericht eingeladen.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

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