Ärzte Zeitung online, 23.06.2010

Bundesjustizministerin gegen Fahrverbot als Hauptstrafe

HAMBURG (dpa). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen ein Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir es bei der geltenden Rechtslage bewenden lassen sollten", sagte die Ministerin am Mittwoch am Rande der Justizministerkonferenz in Hamburg.

Der Vorschlag Niedersachsens, neben Haft- und Geldstrafen auch ein Fahrverbot als Hauptstrafe verhängen zu können, sei nicht neu. "Ich denke, die guten Argumente dagegen ziehen auch heute noch", sagte die Ministerin. So könnten Täter, die kein Auto besäßen, damit nicht belegt werden. Umgekehrt jedoch wäre ein Berufskraftfahrer von einem Fahrverbot besonders hart betroffen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Welche Stoffe in Energy-Drinks wirken auf Herz und Kreislauf?

Energy-Drinks haben eine durchschlagende Wirkung: Es kommt zu signifikanten Verlängerungen des QTc-Intervalls, und der systolische Blutdruck ist erhöht. Möglicherweise ist dafür nicht nur das Koffein verantwortlich. mehr »

Das war der Ärztetag 2017 in Bildern

Das war er nun, der 120 Ärztetag in Freiburg. Unsere Bildergalerie zeigt die schönsten, spannendsten Momente des viertägigen Kongresses. mehr »

Grünes Licht für GOÄ-Reformprozess

Der Deutsche Ärztetag hat den Verhandlungsführern für die GOÄ-Reform am Donnerstagabend grünes Licht für den weiteren Novellierungsprozess gegeben. mehr »