Ärzte Zeitung online, 25.06.2010

Gericht: Arzneimittelabgabe über Terminals ist unzulässig

LEIPZIG (dpa). Verschreibungspflichtige Medikamente müssen in Deutschland auch in Zukunft von einem Apotheker persönlich über die Ladentheke gereicht werden. Eine Abgabe über automatisierte Terminals ist nicht gestattet. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Juni.

Das Gericht wies damit die Klagen zweier Apotheker aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Wesentlichen ab. Die Terminals erfüllten die Dokumentationspflichten nicht und auch nicht den gesetzlichen Auftrag eines Apothekers.

An den Stationen haben die Kunden keinen direkten Kontakt zum Apotheker. Sie sind nur über ein Videotelefon mit einer Service-Zentrale verbunden, wo ein Pharmazeut vom Dienst die Anfrage entgegennimmt und die Ausgabe des Medikaments veranlasst. Rezepte können nur eingescannt werden, aber nicht - wie im direkten Kontakt - unmittelbar vom Apotheker abgezeichnet werden.

Dies stelle einen Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten dar, urteilten Deutschlands oberste Verwaltungsrichter. Das "Outsourcing" der Apotheker-Tätigkeit an eine Service-Zentrale sei mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar.

Nach Auskunft von Rechtsanwalt Thorsten Beyerlein, der die beiden Apotheker vor Gericht vertrat, gibt es in Deutschland bisher zehn dieser Terminals. Sie seien eine Möglichkeit, den Kunden mehr Service zu bieten. Die Terminals können rund um die Uhr betrieben werden. Beyerlein: "Es ist ein Zusatzangebot für den Kunden eines Apothekers, der nachts ein Medikament braucht."

Beyerlein sagte, das Leipziger Urteil "sei nicht das Ende des Projekts". Man werde prüfen, ob technische Verbesserungen helfen könnten. Außerdem halte er sich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe offen, sagte der Anwalt. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Er erklärte: "Heute wurden erneut Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit höchstrichterlich gestärkt." Das Gericht habe klargestellt, "dass die persönliche Verantwortung des Apothekers beileibe kein Selbstzweck ist, sondern entscheidend für die sichere Arzneimittelversorgung von Patienten".

Az.: BVerwG 3 C 30.09 und BVerwG 3 C 31.09

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