Ärzte Zeitung, 01.07.2010

BVG stärkt Vorbehalt von Richtern bei Blutproben

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizisten erschwert. Sie müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Hierauf dürfe nur verzichtet werden, wenn der Untersuchungserfolg konkret gefährdet wäre. Eine generelle Berufung auf "Gefahr im Verzug" sei unzulässig.
Im konkreten Fall gaben die Richter einer Frau aus Bayern recht, der nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss eine Blutprobe entnommen worden war. In der Zeit zwischen dem Atemalkoholtest und der Blutprobe hätten die Polizisten versuchen müssen, eine richterliche Anordnung oder zumindest die Weisung eines Staatsanwalts zu bekommen. Mit der Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Richtervorbehalt.

Topics
Schlagworte
Recht (11870)
Panorama (30367)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Luftschadstoffe beeinträchtigen viele Organsysteme

Die Lunge gilt zwar als Eintrittspforte für Schadstoffe aus der Luft, kurz- und langfristige Gesundheitsschäden scheinen jedoch vor allem im Herzkreislaufsystem aufzutreten. mehr »

Für die Union ist Substitution von Ärzten kein Tabu

Nichtärztliche Gesundheitsberufe sollen stärker in die Versorgung eingebunden werden, fordert die Union. Ärztepräsident Montgomery benennt die Fallstricke für solche Pläne. mehr »

Frühe ART wirkt protektiv

Die frühe antiretrovirale Therapie (ART) schützt HIV-Patienten vor schweren bakteriellen Infektionen. mehr »