Ärzte Zeitung, 01.07.2010

BVG stärkt Vorbehalt von Richtern bei Blutproben

KARLSRUHE (dpa). Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Blutproben durch Polizisten erschwert. Sie müssten zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Genehmigung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen, entschied das Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Hierauf dürfe nur verzichtet werden, wenn der Untersuchungserfolg konkret gefährdet wäre. Eine generelle Berufung auf "Gefahr im Verzug" sei unzulässig.
Im konkreten Fall gaben die Richter einer Frau aus Bayern recht, der nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss eine Blutprobe entnommen worden war. In der Zeit zwischen dem Atemalkoholtest und der Blutprobe hätten die Polizisten versuchen müssen, eine richterliche Anordnung oder zumindest die Weisung eines Staatsanwalts zu bekommen. Mit der Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Richtervorbehalt.

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