Ärzte Zeitung online, 06.07.2010

BGH verhandelt über umstrittene Gentests an Embryonen

LEIPZIG (dpa). Ist es strafbar, künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten zu testen? Handelt es sich um unzulässige Selektion - oder wird Frauen eine Abtreibung erspart? Die kontrovers diskutierte Frage beschäftigt heute den Bundesgerichtshof.

Von Gitta Keil

BGH verhandelt über umstrittene Gentests an Embryonen

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Präimplantationsdiagnostik.

© dpa

In der Debatte um den Schutz ungeborenen Lebens und die Zulässigkeit von Gentests an künstlich befruchteten Embryonen soll der Bundesgerichtshof Klarheit schaffen. Die Richter des 5. Strafsenats in Leipzig befassen sich am Dienstag, den 6. Juli, mit der Frage, ob es strafbar ist, Embryonen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten zu untersuchen. Sie haben grundsätzlich zu klären, ob dies ein Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz ist. Der Vorsitzende Richter des Senats, Clemens Basdorf, ließ nach den Vorträgen von Verteidigung und Bundesanwalt ausdrücklich offen, ob noch am selben Tag eine Entscheidung bekanntgegeben werden sollte.

Der Sachverhalt: Ein Berliner Gynäkologe hatte für drei erblich vorbelastete Paare die umstrittene sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgeführt und dabei Embryos mit genetischen Defekten entdeckt. Die betroffenen Frauen lehnten ein Einpflanzen der auffälligen Embryonen ab. Der 47-jährige Arzt übertrug daher nur Embryonen ohne Defekt. Die nicht verpflanzten Embryos ließ er sterben. Anschließend zeigte er sich selbst an, um Rechtssicherheit zu erzwingen.

Das Landgericht Berlin sprach den Arzt im Mai 2009 frei. Es konnte keinen Verstoß gegen das seit 20 Jahren geltende Gesetz erkennen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Monate auf Bewährung gefordert und war in Revision gegangen.

Bundesanwalt Hartmut Schneider vertritt eine andere Auffassung als seine Berliner Kollegen. Auch er sieht keine Straftatbestände. Er betonte aber auch, die Verhandlung berühre Grenzbereiche ethisch-moralischer und rechtlicher Fragen. Der Arzt habe nicht strafbar gehandelt, sein Hauptzweck sei das Herbeiführen einer Schwangerschaft gewesen. "Es steht nicht im Gesetz, dass alle befruchteten Eizellen übertragen werden müssen." Außerdem überlasse das Gesetz den betroffenen Frauen alle Entscheidungsfreiheit. Die PID müsse aber Grenzen haben und dürfe nicht missbraucht werden.

Der Verteidiger des Arztes, Daniel Krause, argumentierte unter anderem, bei der PID geschehe nichts anderes als bei einer genetischen Untersuchung des Embryos während der Schwangerschaft. Nach der Logik der Berliner Staatsanwaltschaft hätten die defekten Embryonen erst eingepflanzt werden müssen, um sie später abzutreiben, sagte er. "Das kann nicht der Sinn des Embryonenschutzgesetzes sein." Er betonte die Grenzen, die das Gesetz zieht: "Es darf nicht am Embryo geforscht werden, es darf nicht mit Embryos gehandelt werden." Genau diese Zwecke stelle das Gesetz unter Strafe.

Während in anderen Ländern wie Großbritannien, Spanien und Belgien die PID unter unterschiedlichen Bedingungen erlaubt ist, sorgt sie in Deutschland für Zündstoff. Kritiker fürchten, dass die Methode nicht nur für Tests auf schwere Erkrankungen genutzt werden könnte, sondern dass am Ende das "Designer-Baby" steht - ausgewählt vielleicht nach Haar- oder Augenfarbe und Geschlecht.

Gentests dürfen in Deutschland während der Schwangerschaft vorgenommen werden. Wird eine schwere Erkrankung diagnostiziert, darf auch in einer späten Schwangerschaftsphase abgetrieben werden.

Lesen Sie dazu auch:
BGH: Gentests an Embryonen nicht strafbar

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