Ärzte Zeitung online, 08.07.2010

BGH: Keine Versandkosten bei Rückgabe zulässig

KARLSRUHE (dpa). Versandhändler dürfen ihren Kunden keine Portokosten in Rechnung stellen, wenn diese ihre Waren umtauschen oder zurückgeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Der BGH setzte damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum europäischen Verbraucherschutzrecht um (Az. VIII ZR 268/07).

Verbraucherschützer hatten gegen eine Vertragsklausel des Karlsruher Versandhändlers "Heine" geklagt, das seinen Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese Gebühr wurde den Kunden nicht erstattet, wenn sie die Sachen zurückgaben oder den Vertrag widerriefen - wozu sie nach dem Verbraucherschutzrecht grundsätzlich ein Recht haben. Die Entscheidung gilt hingegen nicht für die Kosten der Rücksendung.

Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, weil das Verbraucherschutzrecht auf europäischen Richtlinien beruht.

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