Ärzte Zeitung online, 16.07.2010

Erfolg für NPD: Mietklauseln rechtswidrig

BERLIN (dpa). Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen in Berlin durchgesetzt. Darin musste sich die NPD verpflichten, dass im Veranstaltungssaal keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen fallen.

Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Freitag, diese Klauseln seien rechtswidrig. Eine Raumvergabe an eine nicht verbotene Partei dürfe nicht an solche Auflagen geknüpft werden, so das Gericht.

Die Berliner Bezirksbürgermeister hatten sich zu Jahresbeginn darauf verständigt, derartige Klauseln bei der Vermietung von Veranstaltungssälen an Rechtsextremisten zur gängigen Praxis werden zu lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit den Klauseln wollten die zwölf Berliner Bezirksbürgermeister der NPD das Leben schwer machen. Die Verwaltungsrichter sahen damit das Parteienprivileg und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Da Parteien bis zu ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht privilegiert seien, dürften deren Meinungsäußerungen nicht beschränkt werden, solange diese nicht gegen Strafgesetze verstießen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde verletzt, weil das Bezirksamt anderen Parteien Säle ohne Nebenbestimmungen überlassen habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Sollte das Urteil Bestand haben, müssten die Bezirke ihre Vermietungspraxis künftig gegenüber den Rechtsextremisten ändern.

Urteil des VG Berlin, Az.: VG 2 K 93.09

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