Ärzte Zeitung online, 16.07.2010

Sexualstraftäter: Bewachung statt Sicherheitsverwahrung

HANNOVER (dpa). Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter steht seit seiner Ankunft in Niedersachsen unter Polizeibeobachtung. "Derzeit ist noch nicht absehbar, wie lange die Überwachung andauern wird", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover. Im Maximalfall könne der Mann rund um die Uhr beobachtet werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hatte am Donnerstag angeordnet, den wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung vorbestraften Mann aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Dagegen hatte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) scharf protestiert.

Das OLG Karlsruhe hatte entschieden, dass der Mann nur unter Auflagen entlassen werden dürfe. Diese wurden am Freitag vom Landgericht Freiburg festgelegt, wo der Mann zuletzt im Gefängnis in Sicherungsverwahrung saß.

Zunächst muss sich der Entlassene ein Mal pro Woche bei der örtlichen Polizei melden. Außerdem wurde seine Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung angeordnet. Dieses Haus dürfe er nicht verlassen, ohne seinen Betreuer zu informieren, sagte ein Sprecher des Landgerichtes Freiburg.

Der genaue Aufenthaltsort des Mannes wurde nicht bekanntgegeben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll er nach Bad Pyrmont gezogen sein. Dies wollten aber weder das Justizministerium noch die Pyrmonter Stadtverwaltung oder die Polizei offiziell bestätigen.

Nach Angaben der JVA Freiburg entschied der Mann selbst, nach Niedersachsen zu ziehen. "Wir haben zuvor bundesweit wie in solchen Fällen üblich nach geeignet Betreuungseinrichtungen gesucht", sagte Gefängnisleiter Thomas Rösch.

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