Ärzte Zeitung online, 21.07.2010

Karlsruhe: BAföG darf auf Hartz-IV angerechnet werden

KARLSRUHE (dpa). BAföG-Leistungen dürfen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Die Ausbildungsförderung dürfe als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen.

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Sachsen, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte. Dabei erhielt die 22-Jährige sowohl Hartz-IV-Leistungen als auch sogenanntes "Schüler-BAföG" nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Das Bundessozialgericht hatte in der Vorinstanz entschieden, dass die BAföG-Leistungen mit Ausnahme einer Pauschale für ausbildungsbestimmte Kosten als bedarfsmindernd zu berücksichtigen seien. Gegen diese Entscheidung wollte die Klägerin in Karlsruhe vorgehen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jedoch die Entscheidung der Kassel Sozialrichter. Dabei verwiesen die Verfassungsrichter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar diesen Jahres.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthalte nur einen Anspruch auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung zählen nicht dazu, so das Gericht.

Urteil des BVG, Az.: 1 BvR 2556/09

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