Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot erfolglos

KARLSRUHE (dpa). Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1. August geltende Regelung als unbegründet.

Ein striktes Rauchverbot sei auch vor dem Hintergrund, dass es in Bayern inzwischen eine große Zahl rauchfreier Gaststätten geben soll, nicht unverhältnismäßig, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Eine Gastwirtin, die Betreiberin eines Pilslokals und eine Raucherin hatten gegen die durch einen Volksentscheid beschlossene Regelung geklagt, durch die Bayern das bundesweit strengste Rauchverbot bekommen hat.

Lesen Sie dazu auch:
Bayern hat bundesweit strengstes Rauchverbot

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