Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

Gericht: Gleitsichtbrille ist keine Sache für Rehabilitationsträger

KÖLN (iss). Rehabilitationsträger müssen bei Arbeitssuchenden nicht die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, um ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben zu erleichtern. Der Grund: Die Brille wird nicht nur für den Beruf genutzt, sondern auch privat eingesetzt. Das entschied das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem nicht rechtskräftigen Bescheid.

Gericht: Gleitsichtbrille ist keine Sache für Rehabilitationsträger

Gleitsichtbrillen müssen von der Rentenversicherung nur bezahlt werden, wenn sie ausschließlich beruflich genutzt werden.

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Ein arbeitsloser Industriekaufmann hatte die Deutsche Rentenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine Gleitsichtbrille verklagt. Wegen seiner Sehbehinderung könne er ohne das Hilfsmittel nicht ohne große Anstrengungen lesen. Das behindere ihn bei der Arbeitssuche, argumentierte er.

Dem wollte das SG nicht folgen. Die Rentenversicherung müsse nur zahlen, wenn das Hilfsfmittel ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufsausübung benötigt werde, entschieden die Richter. Die Sehhilfe diene aber auch dem privaten Lesen.

Auch eine Leistungspflicht der Krankenkasse konnte das Gericht nicht erkennen. Dazu war der Schweregrad der Sehbeeinträchtigung des Mannes nicht ausreichend.

Az.: S 26 R 309/09

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