Ärzte Zeitung online, 04.08.2010

Knappschaft soll für behindertengerechten Umbau bezahlen

KÖLN (iss). Pflegekassen müssen den Umbau eines Fensters in eine behindertengerechte Tür bezuschussen, wenn er pflegebedürftigen Rollstuhlfahrern den eigenständigen Zugang zu ihrer Terrasse ermöglicht. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Eine schwer pflegebedürftige Frau, die an den Folgen eines Hüftleidens, Arthrose, Osteoporose und einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung leidet, hatte bei der Knappschaft-Bahn-See die Übernahme der Kosten für den Umbau eines Küchenfensters in eine Terrassentür beantragt. Die vorhandene Tür war nur 50 Zentimeter breit - zu eng für einen Durchfahrt mit dem Rollstuhl.

Die Pflegekasse lehnte den Antrag der Frau ab. Sie begründete das damit, dass die Maßnahme nicht der Ermöglichung oder Erleichterung der Pflege oder zur selbstständigeren Lebensführung diene. Außerdem zählten Terrasse und Garten nicht zum Wohnumfeld im Sinne des Sozialgesetzbuchs XI (Soziale Pflegeversicherung).

Das SG gab der Klage der Patientin gegen diese Entscheidung statt. "Im vorliegenden Fall besteht für die Kammer kein vernünftiger Zweifel daran, dass durch die Errichtung einer Terrassentür in der Küche der Klägerin die Selbstständigkeit der Lebensführung der Klägerin verbessert würde", entschieden die Richter. Sie hatten auch keine Bedenken, die Terrasse zum Wohnumfeld der Frau zu rechnen.

Die Knappschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Az.: S 39 KN 98/08 P

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