Ärzte Zeitung online, 11.08.2010

Bundesfinanzhof fordert Neuordnung der Grundsteuer

MÜNCHEN (dpa). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die geltende Praxis eine Neuordnung der Grundsteuer gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die bebauten und unbebauten Grundstücke weiterhin nach längst überholten Einheitswerten aus dem vergangenen Jahrhundert besteuert würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Von einer Neuordnung wären Millionen von Grundbesitzern betroffen.

Die Grundstücke in Westdeutschland werden bisher nach den zum 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerten besteuert. Das ist nach Ansicht des Gerichts trotz verfassungsrechtlicher Zweifel zwar noch bis in die gegenwärtige Zeit hinnehmbar. Aber zugleich betonte der Senat, dass der weitere Verzicht auf eine allgemeine Neubewertung des Grundvermögens mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen und vor allem mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei.

In Ost-Deutschland gelten sogar die Werte aus 1935

Eine weitere Ungleichheit bei der Besteuerung sieht der BFH darin, dass bei der Grundsteuer in Ostdeutschland sogar noch die Einheitswerte vom 1. Januar 1935 zugrunde gelegt werden. Dies könne angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit gerechtfertigt werden, befand das Gericht. Deshalb sei dort die neue Festsetzung der Einheitswerte verfassungsrechtlich besonders geboten.

Bei den Einheitswerten bezieht sich das Urteil nach Angaben eines Gerichtssprechers auf alle bebauten oder unbebauten Grundstücke in Privat- oder Firmeneigentum, soweit es sich nicht um land- oder forstwirtschaftliche Flächen handelt. Bei der Besteuerung nach zu einem Stichtag festgesetzten Einheitswerten müsse eine angemessene Dauer im Blick behalten werden, betonte der II. BFH-Senat. Eine über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes verfehle jedenfalls die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung.

Im konkreten Fall ging es um die Besteuerung eines Grundstücks mit einem Supermarkt. Der Grundeigentümer unterlag mit seiner Klage in dem komplizierten Steuerstreit, in dem auch noch das Erbbaurecht eine Rolle spielte. Schon vorn in den Leitsätzen des Urteils machte der BFH-Senat aber deutlich, dass eine Neuordnung der Grundsteuer durch den Bundesgesetzgeber überfällig sei.

Bei der Erörterung des konkreten Falls sei deutlich geworden, dass die alten Einheitswerte nicht mehr zeitgemäß seien, erläuterte ein Gerichtssprecher. So gebe es heute technische Ausstattungen für Gebäude, die 1964 noch gar nicht denkbar gewesen seien. Umgekehrt könne eine damals moderne Ausstattung nach heutigen Kritierien möglicherweise nur noch als einfach eingestuft werden. Insofern führten die alten Einheitswerte dazu, dass die verschiedenen Grundstücke im Verhältnis zueinander ungerecht besteuert würden.

Zu massiver Steuererhöhung kommt es laut Experten nicht

Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben und ist für diese eine verlässliche Einnahmequelle. Denn anders als die Gewerbesteuer unterliegt sie nicht konjunkturellen Schwankungen. Sollte es zu der angemahnten Neuordnung der Einheitswerte kommen, gilt eine massiv erhöhte Grundsteuer aber als unrealistisch. Steuerexperten gehen vielmehr davon aus, dass die Kommunen auf die erhöhten Einheitswerte und damit auf die breitere Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung mit einer Herabsetzung der Hebesätze reagieren dürften - allein schon deshalb, weil Eigentümer die Grundsteuer auf die Wohnungsmieten umlegen dürfen und andernfalls möglicherweise eine Mietenexplosion drohen würde. Je nach Ausstattung ihrer Gebäude würde sich für einzelne Grundbesitzer aber eine gewisse Mehr- oder Minderbelastung bei der Grundsteuer ergeben.

Az.: II R 60/08

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