Ärzte Zeitung online, 12.08.2010

Kein Kindergeld für Kinder mit genug Einkommen

KARLSRUHE (dpa/eb). Für Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Liege das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag", sei dies durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines Vaters gegen die Regelung mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zurück. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kindergeldes beziehungsweise Kinderfreibetrags davon abhängig mache, ob das Existenzminimum des Kindes nicht auch durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist.

Az.: 2 BvR 2122/09

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