Ärzte Zeitung online, 19.08.2010

Karlsruhe beschränkt rückwirkende Steuergesetze

KARLSRUHE (dpa). Steuerzahler werden durch drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts künftig besser vor rückwirkenden Gesetzesänderungen geschützt. Die Richter erklärten die 1999 erfolgte Verlängerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen als zum Teil verfassungswidrig. Das gleiche gilt für Änderungen beim Verkauf von Firmenanteilen sowie der Besteuerung von Abfindungen und ähnlichen Einkünften.

Karlsruhe beschränkt rückwirkende Steuergesetze

Zeigt dem Gesetzgeber Schranken bei der rückwirkenden Neuregelung auf: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

© dpa

Die Anwendung der neuen Regelungen auf Fälle, die bereits vor der Gesetzesverkündung abgeschlossen waren, verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen. Der Deutsche Steuerberaterverband sprach von einem "wegweisenden Urteil".

Bei den drei Entscheidungen geht es um vergleichbare Sachverhalte. Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen blieben nach dem bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Recht steuerfrei, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als zwei Jahre betrug. Diese sogenannte Spekulationsfrist wurde durch das am 31. März 1999 verkündete "Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002" auf zehn Jahre verlängert. Die Neuregelung wurde auch auf Fälle angewandt, in denen die alte Zwei-Jahres-Frist bereits abgelaufen war, das Grundstück aber erst im Jahr 1999 oder später verkauft wurde.

Soweit die zweijährige Spekulationsfrist zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen war, sei die Verlängerung auf zehn Jahre nicht zu beanstanden, entschieden die Verfassungsrichter: "Die bloße Möglichkeit, Gewinne später steuerfrei vereinnahmen zu können, begründet keine (vertrauens-)rechtlich geschützte Position."

Anderes gelte hingegen, wenn die Eigentümer ihr Grundstück zum 31. März bereits verkauft hatten oder steuerfrei hätten verkaufen können. Insoweit sei bereits eine "konkret verfestigte Vermögensposition" entstanden, die durch die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet wurde. In diesen Fällen verstoße die Verlängerung der Spekulationsfrist "gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig".

In den Parallelentscheidungen erklärten die Karlsruher Richter die rückwirkende Anwendung der Neuregelung zum privaten Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften für teilweise verfassungswidrig. In einer weiteren Entscheidung ging es um Änderungen bei sogenannten "außerordentlichen Einkünften" wie etwa Abfindungen, bei denen der wirtschaftliche Ertrag mehrerer Jahre auf einen Schlag anfällt.

Hierfür galt bis Ende 1998 ein ermäßigter Tarif, der gleichfalls mit einem Gesetz vom 31. März 1999 geändert wurde. Von der Regelung wurden auch Abfindungen für Arbeitnehmer erfasst, die noch vor der Verkündung des neuen Gesetzes ausgezahlt wurden. Auch dies verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der nach Steuern zu erwartende Nettobetrag sei zumindest für den Arbeitnehmer regelmäßig Grundlage für die Eingehung der Abfindungsvereinbarung, so das Gericht.

Entscheidungen des 2. Senats am BVerfG:
Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken: 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen: 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05
Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen: 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06

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