Ärzte Zeitung online, 20.08.2010

Leutheusser gegen schnelle Lösung zur Vorratsdatenspeicherung

BERLIN (dpa). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine rasche Regelung zur Datenspeicherung auf Vorrat weiter ab. "Es wird da aus ihrer Sicht keinen nationalen Schnellschuss geben", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht habe die frühere Regelung für verfassungswidrig und damit umgehend für nichtig erklärt. Der Sprecher verwies auch darauf, dass noch eine Prüfung ausstehe, ob die Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) pocht dagegen auf eine baldige Neuregelung und sieht eine Schutzlücke vor allem bei Straftaten im Internet. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Regelung im März gekippt, mit der Telefon- und Internetdaten ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden konnten.

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