Ärzte Zeitung online, 23.08.2010

Tankstellenpächterin klagt gegen Alkoholverkaufsverbot

STUTTGART/KONSTANZ (dpa). Eine Tankstellenpächterin aus Konstanz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg. "Mit dem Spritverkauf allein können wir nicht existieren. Wir leben vom Shopverkauf", sagte die Pächterin.

Seit März dürfen die Tankstellen im Südwesten zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Dieses bundesweit einzigartige Verbot habe hohe Umsatzeinbußen zur Folge, sagte die Konstanzerin den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgabe). Die Pächterin wird die vom Bundesverband der Tankstellen und Gewerblichen Autowäsche unterstützt. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe will nach Angaben des Blattes den Fall noch in diesem Jahr entscheiden.

Die Beschwerde eines Privatmanns, der sich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt sah, hatte das Gericht im Juli verworfen. Das Verbot tangiere zwar die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, urteilte die 2. Kammer des Ersten Senats. Dies sei aber für das Gemeinwohl hinzunehmen, weil das Land mit dem Gesetz zunehmende Straftaten unter Alkoholeinfluss eindämmen und Gesundheitsgefahren vorbeugen wolle.

Der Tankstellenverband stellt dagegen laut "Stuttgarter Nachrichten" die wirtschaftliche Benachteiligung seiner Mitglieder in den Mittelpunkt. "Das ist Wettbewerbsverzerrung", sagte Verbandsvertreter Karl-Friedrich Lihra mit Blick auf verkürzte Sperrzeiten in der Gastronomie.

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