Ärzte Zeitung online, 27.08.2010

Verwaltungsgericht: Abrechnungsbetrug kostet Arzt die Approbation

GÖTTINGEN (pid). Wer als Arzt falsche Abrechnungen vornimmt und Urkunden fälscht, ist unwürdig, den ärztlichen Beruf weiter auszuüben. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es wies damit die Klage eines früheren Betreibers einer Facharztpraxis in Göttingen ab, der im Februar 2009 seine Approbation verloren hatte.

Verwaltungsgericht: Abrechnungsbetrug kostet Arzt die Approbation

Wer als Arzt betrügt, verliert seine Approbation.

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Der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung, dem die Aufsicht über Ärzte und Zahnärzte obliegt, hatte die Approbation widerrufen, nachdem ihn das Amtsgericht Göttingen im Juli 2008 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hatte.

Das Amtsgericht hatte ihn des gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen und Urkundenfälschung in zwei Fällen für schuldig befunden. Der Facharzt hatte in den Jahren 2005 bis 2007 gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht worden waren. Außerdem hatte er zwei gefälschte Arbeitsverträge vorgelegt, um eine höhere Leistung abrechnen zu können. Den Gesamtschaden bezifferte das Gericht auf über 140 000 Euro. Es erteilte dem Arzt die Auflage, diesen Schaden alsbald nach besten Kräften wieder gut zu machen.

Die Ärzteaufsicht hatte daraufhin die Approbation des Göttinger Arztes widerrufen, weil dieser dem Ansehen der Ärzteschaft geschadet habe. Der relativ lange Zeitraum der Verfehlungen und die Schadenshöhe sprächen für eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger auch nicht davor zurückgeschreckt habe, gefälschte Mitarbeiterverträge vorzulegen. Wegen der Schwere der Taten, des hohen materiellen Schadens und des Ansehensverlustes für die Ärzteschaft müsse das Grundrecht des Klägers auf Berufsfreiheit zurückstehen. Dagegen hatte der Facharzt geklagt.

Er machte geltend, dass sich seine Praxis in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe. Dadurch sei er in so starke Verzweiflung geraten, dass sich ein Burnout-Syndrom eingestellt habe. Ihm sei es einzig darum gegangen, die Weiterführung der Praxis zu ermöglichen und seine Patienten nicht im Stich zu lassen.

Das Verwaltungsgericht hielt seine Verfehlungen indes für so schwer wiegend, dass der Widerruf der Approbation gerechtfertigt sei. Sowohl der hohe Schaden als auch die Vorlage von zwei gefälschten Arbeitsverträgen sprächen für eine nicht unerhebliche kriminelle Energie. Die Schwere der Tat zeige sich auch daran, dass er nicht nur wegen einfachen Betruges, sondern wegen Betruges in einem besonders schweren Fall verurteilt worden sei.

Inzwischen hat der Kläger allerdings von der zuständigen Aufsicht wieder eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes erhalten. Er arbeitet jedoch nicht mehr selbstständig, sondern an einer Klinik.

Az.: 1 A 65/09

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