Ärzte Zeitung online, 09.09.2010

Gericht: Rechtliche Zweifel an Steuer-ID-Nummer

KÖLN (dpa). Die schon millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess.

Es gebe "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID". Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Mehr als 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem "gläsernen Bürger" geklagt, sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt. Die elfstellige Nummer ist seit August 2008 an 82 Millionen Menschen vergeben worden.

Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »