Ärzte Zeitung online, 09.09.2010

Gericht: Rechtliche Zweifel an Steuer-ID-Nummer

KÖLN (dpa). Die schon millionenfach vergebene Steuer-Identifikationsnummer ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln rechtlich bedenklich, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess.

Es gebe "erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID". Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.

Mehr als 170 Bürger hatten aus Sorge vor einem "gläsernen Bürger" geklagt, sieben Klagen wurden als Präzedenzfall verhandelt. Die elfstellige Nummer ist seit August 2008 an 82 Millionen Menschen vergeben worden.

Pressemitteilung des Finanzgerichts Köln

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