Ärzte Zeitung online, 16.09.2010

Kündigung wegen 160 Euro unwirksam

BERLIN (dpa). Die Bahn muss die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten wegen falsch abgerechneter 160 Euro zurücknehmen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah das Vertrauensverhältnis nach 40-jähriger Arbeitszeit ohne Beanstandungen "durch die einmalige Verfehlung noch nicht vollständig zerstört", wie die Justiz am Donnerstag mitteilte.

Die Frau hatte Bewirtungskosten für ihr 40. Dienstjubiläum falsch abgerechnet und die Bahn damit um 160 Euro betrogen. Die Bahn-Angestellte hatte sich von einem Lieferanten eine Gefälligkeitsquittung über 250 Euro ausstellen lassen, obwohl die Feier nur 90 Euro kostete. Als dies herauskam, kündigte die Bahn ihr fristlos. Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung lehnte das Unternehmen ab.

Das Gericht sah zwar eine "strafrechtlich relevante, grobe Pflichtwidrigkeit". Letztlich habe bei der Interessenabwägung jedoch mehr gegen die Kündigung gesprochen. Die Richter bezogen sich dabei auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Juni zugunsten der Supermarkt-Kassiererin "Emmely".

Die Berliner Richter werteten zudem zwei Unterschiede zum Fall "Emmely" zugunsten der Bahn-Angestellten: Die Frau habe ihren Betrug nicht bei ihrer "Kerntätigkeit" - wie "Emmely" an der Kasse - sondern bei anderer Gelegenheit begangen. Außerdem habe sie die Tat bei der ersten Anhörung sofort gestanden.

"Emmely" hatte nach 31 Jahren ihre Stelle in einem Supermarkt verloren, weil sie zwei liegengebliebene Pfandmarken für 1,30 Euro eingelöst hatte. Sie klagte, ging durch mehrere Instanzen und siegte nach mehr als zwei Jahren vor dem Bundesarbeitsgericht, das ihre fristlose Kündigung aufhob.

Seit 22. Juni sitzt sie wieder an einer Supermarkt-Kasse. Das Bundesarbeitsgericht hatte darauf verwiesen, dass "eine einmalige Verfehlung" nicht in jedem Fall den "erworbenen Vertrauensbestand" nach der langen Betriebszugehörigkeit aufbrauche.

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