Ärzte Zeitung online, 24.09.2010

"Knöllchen ohne Grenzen" kommen

BERLIN (dpa). Die "Knöllchen ohne Grenzen" kommen: Wer als Autofahrer in einem EU-Ausland einen Strafzettel kassiert, muss bald damit rechnen, dass das Geld in Deutschland eingetrieben wird.

Der Bundesrat ließ am Freitag ein Gesetz zu einem entsprechenden EU-Beschluss passieren, nachdem schon der Bundestag zugestimmt hatte. Künftig werden Bescheide aus dem europäischen Ausland in Deutschland vollstreckt, wenn sie mehr als 70 Euro Bußgeld verlangen. Nach der bisherigen Rechtslage wurden Verkehrssünder nur selten nach der Heimkehr belangt.

Ursprünglich sollte das Gesetz bereits am 1. Oktober in Kraft treten. Das wird aber knapp, da das Gesetz nun noch zum Bundespräsidenten zur Ausfertigung kommt und dann offiziell verkündet werden muss. Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ist es wahrscheinlicher, dass das Gesetz im November oder Dezember in Kraft tritt.

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