Ärzte Zeitung online, 28.09.2010

Fahrgast ohne Ticket muss kein Schwarzfahrer sein

FRANKFURT/MAIN (dpa). Wer ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war. Eine Berufungskammer des Landgerichts muss den Fall jetzt überprüfen.

Nach Auffassung des OLG reicht es für eine vollendete Schwarzfahrt noch nicht aus, wenn der Fahrgast im Wagen ohne Fahrschein angetroffen wird. Maßgeblich für die "Leistungserschleichung" sei die Tatsache, dass sich das Fahrzeug bereits in Bewegung gesetzt habe und die Fahrt nicht mehr abbreche.

Das Gericht müsse dem Beschuldigten deshalb nachweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eine gewisse Wegstrecke in der Bahn zurückgelegt hat. Dazu gehörten Angaben zur Haltestelle, an der er eingestiegen ist, und zum Fahrtweg des Schwarzfahrers, die in dem Urteil des Landgerichts fehlten.

Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 1 Ss 336/08

Topics
Schlagworte
Recht (12041)
Panorama (30661)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »