Ärzte Zeitung online, 30.09.2010

Großrazzia in Berliner DRK-Kliniken und MVZ

Staatsanwaltschaft: Abrechnungsbetrug im zweistelligen Millionenbereich

Der Skandal um Abrechnungsbetrug an den Berliner DRK-Kliniken weitet sich aus. Bei einer erneuten Großrazzia hat die Berliner Polizei am Donnerstag rund 150 Objekte durchsucht. Gegen dutzende Ärzte wird ermittelt, auch gegen die Führungsebene. Die Staatsanwaltschaft spricht von bandenmäßigem Betrug.

Großrazzia in Berliner DRK-Kliniken und MVZ

Im Fadenkreuz von Polizei und Staatsanwaltschaft: die Berliner DRK-Kliniken.

© dpa

BERLIN (af/eb). Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Staatsanwälte und die Polizei am Donnerstag in Berlin Einrichtungen der DRK-Kliniken durchsucht. Im Visier hatten sie dabei vor allem die fünf Medizinischen Versorgungszentren.

Es geht um Abrechnungsbetrug - aber nicht um Peanuts. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem zweistelligen Millionenbetrag. Den sollen die MVZ gemeinsam mit ehemaligen niedergelassenen Ärzten bei der KV Berlin abgerechnet haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, bezeichnete das Vorgehen gegenüber der "Ärzte Zeitung" als "von Anfang an geplanten Betrug".

Rund 350 Beamte der Berliner Polizei und des Landeskriminalamts waren vom Morgengrauen bis zum späten Donnerstagvormittag im Einsatz. Sie durchsuchten 150 Objekte, darunter die fünf MVZ und weitere Einrichtungen der DRK-Kliniken. Auch Privatwohnungen von Ärzten und Geschäftsführern des DRK-Kliniken wurden durchsucht, zwölf davon in anderen Bundesländern.

62 Verdächtige zählt die Staatsanwaltschaft, darunter mehrheitlich Ärzte und fünf Personen aus der Führungsebene der DRK-Kliniken. Gegen alle wird wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßig organisierten Abrechnungsbetrug ermittelt. Wie Oberstaatsanwalt Frank Thiel mitteilte, seien sowohl Ärzte aus den DRK-Kliniken und MVZ, als auch ehemals niedergelassene Ärzte betroffen. Der überwiegende Teil

Die DRK-Kliniken und die ihnen angeschlossenen MVZ sollen Vertragsarztsitze aufgekauft, aber nur zum Schein besetzt haben. Mit diesen Sitzen seien Leistungen über die KV abgerechnet worden, obwohl die Ärzte sie gar nicht erbracht hätten.

Zwei Varianten des Betrugs will die Polizei identifiziert haben. Zum einen sollen Ärzten, die ihre Praxen aufgeben wollten, die Zulassungen abgekauft worden sein, sagte der zuständige Hauptkommissar Karsten Fischer vom Landeskriminalamt. Gleichzeitig seien die Ärzte bei den MVZ angestellt worden, hätten ihren Dienst aber nicht angetreten.

Bei der zweiten Variante hätten die Beschuldigten gegenüber der KV ausgewiesen, dass Nachbesetzungen in den MVZ mit geeigneten Fachärzten aus den Kliniken erfolgt seien. Tatsächlich hätten diese Ärzte ihre Arbeitsplätze an den Krankenhäusern aber nie verlassen.

Die abgerechneten Leistungen seien zwar erbracht worden, aber nicht von kassenärztlich zugelassenen Ärzten. Da wohl auch nicht ausreichend qualifizierte Jungärzte in den MVZ arbeiteten, könnten auch Behandlungsfehler Gegenstand des Verfahrens werden.

Gezielt danach gefahndet werde derzeit aber nicht, sagte Thiel. Es bestehe der Verdacht, dass die Ärzte gewusst haben, dass die Nebenabreden einen Schaden verursachten. Erhärte sich der Verdacht, seien die Umsätze aller Quartale ein Betrugsschaden.

Der Tatzeitraum erstreckt sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft über die Jahre 2005 bis Mitte 2010. Das erwirtschaftete Geld sei im Berliner DRK-System geblieben.

Burkhard Bratzke, Vorstandsmitglied der KV Berlin, sagte der "Ärzte Zeitung", dass die KV mittlerweile den Entzug der Zulassung gegen die fünf MVZ beantragt habe. Dies sei allerdings gegen den Widerstand der Krankenkassen geschehen.

Bereits am 9. Juni hatte es eine ähnliche Razzia gegeben. Damals wurden zwei DRK-Geschäftsführer und der Chefarzt der Radiologie im DRK-Krankenhaus Berlin-Mitte festgenommen. Ihnen wurde banden- und gewerbsmäßiger ärztlicher Abrechnungsbetrug in 128 Fällen und gefährliche Körperverletzung in 55 Fällen vorgeworfen.

Sie sollen Behandlungen von Assistenzärzten unzulässig als Chefarztbehandlungen mit höheren Kosten abgerechnet haben. Die Ermittlungen damals waren auf Anzeigen frühere Mitarbeiter der DRK-Kliniken hin erfolgt.

Die neuen Durchsuchungen von Donnerstagmorgen sind offenbar eine Folge der durch die damalige Razzia gewonnenen Ermittlungsergebnisse. Bei den damaligen Durchsuchungen seien Arbeitsverträge und Hinweise auf Nebenabreden gefunden worden, hieß es. Diese hätten ausreichend Verdachtsmomente für die geschilderten Vorgänge ergeben.

Lesen Sie dazu auch:
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Lesen Sie zu den Vorgängen im Juni:
KV Berlin droht MVZ nach Razzia mit Zulassungsentzug
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