Ärzte Zeitung online, 06.10.2010

Bald auch verschreibungspflichtige Tiermedikamente im Versandhandel?

BERLIN (cw). Das Vorhaben der Bundesregierung, den Versandhandel für Tierarzneimittel freizugeben, nimmt umfassendere Gestalt an, als bisher angenommen: Ein vom Kabinett kürzlich verabschiedeter Entwurf beinhaltet auch die Erlaubnis zum Versand verschreibungspflichtiger Vet-Produkte.

Bisher ging man davon aus, dass sich die Aufhebung des geltenden Versand-Verbotes für Tierarzneimittel nur auf nicht-verschreibungspflichtige Produkte erstrecken würde.

Konkret heißt es in dem "Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes", dass das Verbot des Versandhandels von Tierarzneimitteln aufgehoben werden soll, wenn es sich dabei um Produkte handelt, "die ausschließlich zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, zugelassen sind".

Mit der Gesetzes-Novelle trägt die Bundesregierung sowohl einem Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission zum Fernabsatz von Tierarzneimitteln Rechnung als auch einem Urteil des Bundesgerichtshofes, der im April dieses Jahres den Versand von OTC-Tierarznei genehmigte.

Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat überstellt. Die Länder haben nun bis zum 5. November Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Passiert das Papier die Instanzen ohne gravierende Änderungen, dürfte Bewegung in den Markt für Veterinärpharmaka kommen. Bislang wurden wichtige Vet-Produkte fast nur von Tierärzten abgegeben. Mit dem Einstieg von Versandapotheken in diesen Markt könnten die Preise purzeln. So bietet schon jetzt etwa die Wittenberger Versandapotheke mycare das umsatzstarke OTC-Floh- und Zeckenmittel Frontline®, von Hundehaltern und Katzenbesitzern benötigt, deutlich unter Hersteller-Preisempfehlung an.

Als noch strittiger Punkt der Gesetzesänderung gilt die Frage, inwieweit auch Pferdehalter Vet-Produkte - beispielsweise regelmäßig zu verabreichende Wurmkuren - künftig per Post beziehen dürfen. Während Hunde und Katzen hierzulande gewöhnlich nicht auf der Speisekarte stehen, gelten Pferde im geschliffenen Juristendeutsch per se als "Einhufer, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen".

Aber: Pferdehalter können in dem für jedes Tier vorgeschriebenen Equidenpass selbst deklarieren "nicht zur Schlachtung für den menschlichen Verzehr bestimmt". Dieser Status gilt für das betreffende Pferd lebenslang, auch über einen Besitzerwechsel hinaus.

Nach Ansicht von Fachjuristen ist jedoch die Bedeutung dieser Besitzerentscheidung für die Erlaubnis zum Versand von Tierarznei nicht eindeutig. Hier wird vermutlich erst die Rechtsprechung Klarheit bringen.

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Recht (12042)

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