Ärzte Zeitung online, 07.10.2010

Verkehrsminister einig: Winterreifenpflicht bleibt

WEIMAR (dpa). Bei Schnee und Matsch bleiben Winterreifen in Deutschland Pflicht. Wer bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss auch künftig mit Bußgeldern rechnen. Darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar verständigt.

Die Straßenverkehrsordnung soll danach rechtzeitig vor dem Winter geändert werden. "Wir machen die Regelung winter- und gerichtsfest", sagte Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU).

Die Verkehrsminister reagieren damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wonach die bisherige Winterreifen-Regelung zu ungenau ist und damit Bußgelder für Verstöße verfassungswidrig sind. Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten.

Am Donnerstag werden weitere weit reichende Entscheidungen erwartet. Dazu zählt auch die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen. Kontrovers diskutiert wird unter den Länderministern zudem ein möglicher bundesweiter Test von Riesen-Lastern. Es sei geplant, dass Ramsauer das Projekt vorstelle, sagte Carius. Die Positionen der Länder zu einem bundesweiten Feldversuch mit diesen sogenannten Gigalinern - das sind Lastwagen mit einer Länge bis zu 25 Metern - seien noch sehr unterschiedlich.

Gegen einen Pilotversuch mit den Mega-Trucks haben sich unter anderem der Deutsche Städtetag und der Auto Club Europa (ACE) ausgesprochen.

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