Ärzte Zeitung online, 08.10.2010

Im Ausland vor Gericht: Angeklagte bekommen einen Dolmetscher

LUXEMBURG (dpa). Wer in einem anderen EU-Land vor Gericht steht und die Sprache nicht versteht, hat künftig Anspruch auf einen Dolmetscher. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg auf entsprechende Mindeststandards bei Strafverfahren. Auf diese Weise sollen faire Gerichtsprozesse in ganz Europa garantiert werden.

Die Mitgliedsstaaten haben nun drei Jahre Zeit, diese Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die EU-Richtlinie schreibt eine einheitliche Dolmetscherpflicht vor. Ein Beschuldigter oder Angeklagter bekommt bereits vor dem Gerichtsprozess einen Übersetzer zur Seite gestellt. Dieser soll dem mutmaßlichen Straftäter bei Gesprächen mit seinem Rechtsanwalt, im Polizeiverhör und später im Gerichtssaal helfen. Alle wichtigen Dokumente wie Haftbefehle oder Gerichtsurteile müssen dem Angeklagten in seiner eigenen Sprache zur Verfügung stehen.

Schon seit langem verfolgen die 27 EU-Staaten dieses Projekt. Ein entsprechender Beschluss der EU-Minister vom Herbst 2009 wurde nur wegen des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags nicht mehr verabschiedet.

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