Ärzte Zeitung online, 15.10.2010

Verfassungsrichter schränken Beitragspflicht ein

KARLSRUHE (dpa). Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge, die ein Arbeitnehmer privat fortgeführt hat, dürfen nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Leitsatzentscheidung zufolge ist es nicht zu beanstanden, dass Kapitalleistungen aus Versicherungen, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter abgeschlossen hat, beitragspflichtig sind.

Dies gelte jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer die Versicherung selbst fortführe, nachdem er aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Die Einbeziehung solcher Leistungen verstoße gegen den Gleichheitssatz, da für Erträge aus privater Altersvorsorge keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 1660/08

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