Ärzte Zeitung online, 18.10.2010

Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor

BERLIN (dpa). Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Internetseite auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Kosten- oder auch Abofallen verstecken sich im Internet hinter Angeboten, mit denen für kostenlose Routenplaner, Horoskop-, Hausaufgaben- oder Rezeptdienste geworben wird. Nach dem Gesetzesentwurf sollen künftig alle Anbieter im Netz dazu verpflichtet werden, durch einen hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis ihrer Ware oder Dienstleistung zu informieren.

Vor einem Monat hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen. Die Regelung soll für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz gelten.

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