Ärzte Zeitung online, 18.10.2010

Urteil: Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig

ZWEIBRÜCKEN (dpa). Die Gerichte müssen nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss.

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einer Blutprobe um keinen gravierenden Eingriff, so dass ihn notfalls auch Staatsanwaltschaft und Polizei anordnen könnten. Das Gericht verwarf die Beschwerde eines Autofahrers als unbegründet.

Das Amtsgericht Grünstadt hatte den Mann wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Der Verkehrssünder machte geltend, das Ergebnis der Blutprobe - sie ergab eine Alkoholkonzentration von 0,7 Promille - dürfe nicht verwertet werden.

Die Probe sei nicht von einem Richter angeordnet worden, da in dem Gerichtsbezirk zwischen 21.00 und 6.00 Uhr kein richterlicher Bereitschaftsdienst vorgesehen sei. Das OLG ließ dieses Argument nicht gelten.

Az.: 1 SsBs 6/10

Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

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Recht (11804)

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