Ärzte Zeitung online, 29.10.2010

Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt

Ulmer Urteil könnte Präzedenzfall werden / Noch knapp 3000 Verfahren anhängig

ULM (eb). In Ulm sind zwei Ärzte wegen Bestechlichkeit zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie sollen von einem Pharmaunternehmen Schecks in Höhe von fast 20 000 Euro angenommen haben. Die Urteile könnte Signalwirkung haben: in Hamburg wurde eine ähnliche Klage gegen einen Arzt jüngst zugelassen.

Ärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt

Justizgebäude in Ulm: Je ein Jahr Freiheitsstrafe für zwei Ärzte.

© dpa

Das Urteil wurde bereits am Dienstag dieser Woche gesprochen, wie ein Gerichtssprecher der "Ärzte Zeitung" bestätigte. In den Jahren 2002 bis 2005 sollen sie zusammen 19 180 Euro von der Firma ratiopharm erhalten haben.

Für die Verordnung von Arzneien des Ulmer Herstellers sollen sie damals insgesamt 14 Schecks erhalten haben. Die Richterin bewertete dies nicht nur als Betrug sondern auch als Bestechlichkeit.

Neben den Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wurden sie auch zu jeweils 20 000 Euro Geldbuße verurteilte, die sie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen müssen.

Update: Die beiden Ärzte haben am Freitag Berufung eingelegt. Der Fall muss nun vor dem Ulmer Landgericht verhandelt werden.

Aus der Urteilsverkündung von Dienstag zitierte die in Ulm erscheinende "Südwest-Presse" die Richterin Katja Meyer: "Für mich steht fest, dass Sie Schecks von ratiopharm bekommen haben, damit sie der Firma einen Wettbewerbsvorteil verschaffen." Die Zuwendungen hätten der KV angezeigt werden müssen. "Das haben Sie nicht getan", so Meyer. Und grundsätzlich hätten sie die Zuwendungen erst gar nicht annehmen dürfen.

Vertragsärzte seien verpflichtet, wirtschaftlich zu arbeiten, begründete die Richterin ihr Urteil. Sie berief sich auch ein Urteil des Bundessozialgericht, das Ärzte in solchen Fällen auf eine Stufe mit Beamten gestellt hatte.

Das Urteil wegen Bestechlichkeit begründete die Richterin damit, dass das Geld für die Ausstellung von Rezepten gezahlt worden sei. Anders lautende Angaben der beiden Ärzte hätten lediglich der Verschleierung gedient.

Die Höhe der gezahlten Gelder stimme exakt mit der vereinbarten Beteiligung überein. Dem Bericht der "Südwest-Presse" zufolge sollen das acht Prozent des Hersteller-Abgabepreises gewesen sein. Mindestens neun Prozent aller verschriebenen Arzneien haben dazu von ratiopharm stammen müssen.

Die Richterin hob ihn Urteilsbegründung noch auf einen ganz grundsätzlichen Aspekt ab: "Als Ärzte haben Sie eine besondere Vertrauensstellung in der Öffentlichkeit", wird sie von der "Südwest-Presse" zitiert.

Die KV in Baden-Württemberg hat bislang keinen Schaden gegenüber den beiden Ärzten angemeldet. Zur Verhandlung wurde der Justiziar als Zeuge geladen. Vor Gericht sagte er aus, dass durch die Handlung der beiden Ärzte kein unmittelbarer Schaden entstanden sei, bestätigte die KV der "Ärzte Zeitung".

Die KV will sich dennoch vorbehalten, mögliche Verstöße gegen Kassenarztrecht zu prüfen. Dieser Schritt sei völlig unabhängig von einer Verurteilung oder einem Freispruch. Bei Pflichtverletzungen oder Verstößen könnten den Ärzten dann disziplinarrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung drohen.

Für den Ulmer Oberstaatsanwalt Staudenmeier schafft das aktuelle Urteil, auch nachdem es angefochten wurde, einen Präzedenzfall in der Republik. Seines Wissens wurde bundesweit in ähnlichen Fällen noch kein Urteil gesprochen.

Bundesweit sind noch knapp 3000 ähnliche Verfahren anhängig, in denen wegen einer möglichen Umsatzbeteiligung an die verordnenden Ärzte ermittelt wird. Die bundesweiten Ermittlungen begannen Ende Juni 2008.

Das Unternehmen ratiopharm distanzierte sich seinerzeit gegen die Betrugsvorwürfe. Die Anschuldigungen gegen Ärzte seien weder straf- noch sozialrechtlich nachvollziehbar.

Update: Der "Spiegel" berichtet unterdessen, dass am Landgericht Hamburg eine ähnliche Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen wurde. Auch dort wird einem Arzt vorgeworfen, Gelder von ratiopharm erhalten zu haben. Angeklagt ist dort auch eine Pharmareferentin.

Werde ein mögliches Urteil des Landgerichts dann nicht akzeptiert, solle der Fall direkt beim Bundesgerichtshof landen, schreibt das Blatt. Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers sagte dem "Spiegel": "Wir wollen endlich eine höchstrichterliche Klärung, ob Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft werden können."

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[25.01.2011, 20:39:07]
Dr. Bernhard reiß 
Es reicht!
Nicht daß der Artikel unvorhersehbares verkündete, aber er hat mich doch aufgewühlt. Ich habe unseren Praxistag zwischen 7.30 und 20.00h revue passieren lassen. Es war gottseidank nicht so viel los. Nur 156 Patienten in der Praxis versorgt. Meine Kollegin war in den Altenheimen und bei den bettlägerigen Patienten, nochmal 47 dazu. Wegen der Rabattverträge haben wir keinerlei Überblick mehr, welcher Patient seine Medikamente von welcher Firma bekommt. Schön zu wissen, daß vielleicht irgendwann ein Staatsanwalt vor der Türe steht und prüft, ob bei uns vielleicht Geld fließt, weil irgendeines davon überzufällig häufig von einer bestimmten Firma kommt. Als wäre uns das nicht völlig egal. Noch schöner, daß Politiker von der "Wir sind die besseren Menschen-Partei" noch Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten wollen. Darauf haben wir alle gewartet! Menschen, die von unserem Geld leben, in jedem Aufsichtsrat sitzen der sich ihnen andient und uns erzählen, sie entscheiden unabhängig, schwingen die Rechtskeule.
Dr.Bernhard Reiß
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