Ärzte Zeitung online, 29.10.2010

Awälte müssen günstige Reisemittel zum Gericht wählen

KOBLENZ (dpa). Ein Anwalt, der für die Anreise zum Gericht statt der Bahn das Flugzeug wählt, bleibt womöglich auf einem Teil der Kosten sitzen. Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz muss der unterlegene Gegner nur das günstigste Transportmittel bezahlen.

Das gelte auch bei einer weiten Anreise. Eine Ausnahme besteht nach dem Richterspruch nur dann, wenn der Anwalt andernfalls nicht rechtzeitig zum Termin hätte anreisen können.

Das Gericht hob mit seinem Beschluss eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf und gab der Beschwerde eines Klägers statt. Dieser hatte einen Prozess verloren, so dass er auch die Anwaltskosten des Gegners tragen musste. Bei einer Prüfung der Kosten stellte er fest, dass der in München ansässige Anwalt statt mit der Bahn mit dem Flugzeug über Frankfurt und dann mit einem Leihwagen angereist war. Der Kläger weigerte sich, die dadurch entstandenen Reisekosten in Höhe von 614 Euro zu übernehmen.

Anders als das Landgericht gab ihm das OLG Recht. Der Kläger müsse nur die Kosten einer Bahnfahrt in Höhe von rund 300 Euro zahlen. Dass sich der gegnerische Anwalt für eine teurere Reisevariante entschieden habe, dürfe nicht zulasten des Klägers gehen.

Az.: 14 W 208/10

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Neuroprothese lässt Gelähmten wieder zugreifen

Eine Neuroprothese ermöglicht einem Tetraplegiker, mit einer Gabel zu essen. Sein Hirn wird dabei per Kabel mit Muskeln in Arm, Hand und Schulter verbunden. mehr »

Mord und Totschlag in deutschen Kliniken?

Eine umstrittene Studie zu lebensbeendenden Maßnahmen in Kliniken und Pflegeheimen erhitzt die Gemüter. mehr »

Psychotherapie-Richtlinie steht vor holprigem Start

Der Start der neuen Psychotherapie-Richtlinie am 1. April löst bei den Beteiligten keine Begeisterung aus. Die Kritik überwiegt. Lesen Sie die aktuellen EBM-Ziffern. mehr »