Ärzte Zeitung online, 04.11.2010

Urteil: Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

DARMSTADT (eb). Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutralen, objektiven und sachkundigen Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Mit diesem am 3. November veröffentlichten Urteil hat das Hessische Landessozialgericht (LSG Hessen) einer Beschwerde der Pflegekassen stattgegeben.

Ein Pflegeheim in Berlin mit 160 Pflegeplätzen wurde im November 2009 geprüft und mit der Note 3,0 (befriedigend) bewertet. Dagegen erhob der Träger des Pflegeheims Einwände, die von den Pflegekassen zurück gewiesen wurde.

Um eine Veröffentlichung der Benotung zu verhindern, stellte der Träger einen Eilantrag. Das Sozialgericht entschied im März in einem Eilbeschluss, dass die Pflegekassen die Benotung bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht veröffentlichen dürfe. Begründet wurde der Beschluss damit, dass die Bewertung durch subjektive Werturteile zustande gekommen wäre.

Daraufhin legten die Pflegekassen gegen den Eilbeschluss Beschwerde ein - und bekamen nun Recht vor dem 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt (Pressemitteilung des Landessozialgerichtes Hessen).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass das Bewertungssystem und die Kriterien im Konsens mit den Trägern der Pflegeheime und der Interessensverbände der Pflegebedürftigen erarbeitet worden sei. Die Richter wiesen zwar auf eine wissenschaftliche Auswertung hin, nach der unklar sei, ob wirklich Pflegequalität gemessen werde. Dennoch hielten sie das Bewertungsverfahren nicht für prinzipiell ungeeignet.

Außerdem seien die Landesverbände der Pflegekassen nach § 115 Abs. 1 a SGB XI verpflichtet, Leistung und Qualität der Pflegeheime zu veröffentlichen. Dabei sei eine kurze Darstellung der Bewertungen, üblicherweise in Form von Noten, wichtig, damit die Bewertung auch für die Betroffenen verständlich sei.

Der Beschluss des LSG Hessen ist nicht anfechtbar.

Az.: L 8 P 29/10 B ER

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