Ärzte Zeitung online, 09.11.2010

G8-Demo: Mecklenburg-Vorpommern will nicht für Verletzten zahlen

ROSTOCK (dpa). Das Land Mecklenburg-Vorpommern will nicht für den schweren Augenschaden zahlen, den ein G8-Demonstrant im Juni 2007 durch einen Wasserwerferstrahl erlitten hat. Der heute 39- jährige Kläger Steffen Berger aus Potsdam verlor während des Protestes in Heiligendamm sein linkes Augenlicht und fordert vor dem Rostocker Landgericht 30.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Berger kann nach Angaben seines Anwalts seit dem Vorfall am 7. Juni 2007 seinen Beruf als Rettungssanitäter nicht mehr ausüben. Zu Beginn des Prozesses am Dienstag wiesen die Richter darauf hin, dass die verantwortlichen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen zur Absicherung des Gipfeltreffens beordert wurden und Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise der falsche Beklagte sei. Das Gericht vertagte die Verhandlung. Zu einer Beweisaufnahme kam es nicht.

Neben der Zuständigkeit sei außerdem strittig, ob die mit Wasser beschossenen Demonstranten dem Versammlungsrecht unterlagen, wandte das Gericht ein. Das sei für die Bewertung der Umstände des Einsatzes entscheidend. Im Juni 2007 tagten in Heiligendamm bei Rostock die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer. Tausende Gegner protestierten; rund 20 000 Polizisten aus ganz Deutschland waren im Einsatz.

Die Beamten sind beim Einsatz von Wasserwerfern zu einer ausführlichen Dokumentation verpflichtet. Diese seien ebensowenig vorgelegt worden wie die Videoaufnahmen der Dokumentationstrupps der Polizei. Zwar liege die volle Beweislast beim Kläger. Jedoch sei aufgrund der Dokumentationspflicht der Polizei eine Erleichterung oder gar Umkehr der Beweislast möglich, erklärte das Gericht.

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